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AGB´s

Stand 25.08.2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss (1) Der Kunde wählt aus dem Sortiment des Anbieters Produkte aus und sammelt diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in der als „Warenkorb“ bezeichneten Datei. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab, an welches er 14 Tage ab Absendung gebunden ist. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die Datei jederzeit einsehen und den Inhalt ändern. (2) Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist von 14 Tagen anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies umgehend mit.

§ 3 Lieferung und Lieferzeit (1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben die Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu erfolgen. (2) Sollte der Anbieter einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat ihm der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Ist dann die Lieferung noch immer nicht bewirkt, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht. (3) Im Falle der Verzögerung der Lieferung durch Streik oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist um deren Dauer. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungsfristen nicht erfüllt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren bleiben diese Eigentum des Anbieters. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die gelieferte Ware heraus zu verlangen, sofern er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

§ 5 Preise und Versandkosten (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, schließen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (=MWSt) ein. (2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart ist. (3) Die Versandart erfolgt nach Ermessen des Anbieters entweder per Post, per UPS oder mittels einer Spedition. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Versandart.

§ 6 Zahlungsbedingungen (1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung oder Nachnahme vornehmen. (2) Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche des Anbieters aufrechnen, wenn diese vom Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. Stand 25.08.2009

§ 7 Haftung für Mängel (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate, gegenüber Verbrauchern 24 Monate. (2) Ansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er dem Anbieter den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware anzeigt. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. (3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.

§ 8 Haftung für Schäden (1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen sowie aus Delikt sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung von Ziel und Zweck des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (5) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. (6) Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die auftreten, weil der Kunde behördliche Vorschriften in Bezug auf Heizungen und Schornsteine nicht eingehalten hat. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, wenn eine vorgeschriebene Abnahme durch den Schornsteinfeger nicht vom Kunden durchgeführt wurde.

§ 9 Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Müller & Schwarz GmbH
Bergsträßle 7
88377 Riedhausen
Deutschland
E-Mail: kontakt@edelstahlschornstein.de
Telefax +49 (0) 75 87 / 95 03 38 - 38 Stand 25.08.2009

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbieter erhält im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden und speichert diese. Er beachtet dabei die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses einschließlich des Abrechnungsvorgangs erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden nutzt der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder durch Betätigung des Buttons „Einwilligung widerrufen“ löschen zu lassen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. (2) Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Ravensburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU – Mitgliedsstaat hat.

Müller & Schwarz GmbH, Riedhausen

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